Ausschlussfrist / 5.1.11 Sonderfall: Urlaub und Urlaubsabgeltung

Nach allgemeiner Meinung findet eine Regelung zur Ausschlussfrist keine Anwendung für die Geltendmachung von gesetzlichen Urlaubsansprüchen.^[1] Gesetzliche Urlaubsansprüche unterliegen einem eigenständigen Fristenregime, das den Beschäftigten lediglich zwingt, seine Ansprüche rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums zu verlangen, und auf das deshalb tarifliche Ausschlussfristen keine Anwendung finden.^[2] Dies gilt grundsätzlich auch für darüber hinausgehende Urlaubsansprüche, soweit sie ebenfalls einem Fristenregime unterworfen sind. Das für den Mehrurlaubsanspruch geltende Fristenregime geht als speziellere Regelung vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen vor.^[3] Der Europäische Gerichtshof hat im Januar 2009 entschieden,^[4] dass künftig bei dauerhaft arbeitsunfähigen Beschäftigten der gesetzliche Erholungsurlaub in Bezug auf die Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch über Jahre hinweg nicht verfällt. Kurz darauf wurde diese Rechtsprechung vom BAG^[5] bestätigt. Zwischenzeitlich hat der EuGH die unbefristete Fortschreibung des Anspruchs wieder eingeschränkt, um ein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen über mehrere Jahre zu verhindern.^[6]

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG steht einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen Arbeitnehmern, die wegen Krankheit den Jahresurlaub nicht in Anspruch nehmen können, am Ende des Arbeitsverhältnisses keine "finanzielle Vergütung" gezahlt wird. Im Umkehrschluss kann der Urlaubsanspruch nur dann erlöschen, wenn der Beschäftigte seinen Urlaub auch tatsächlich nehmen konnte. Ob Ausschlussfristen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit unter Beachtung des Richtlinienrechts zum Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen führen können, wurde von den Gerichten nunmeh...