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Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

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BMF, Schreiben vom 12.12.2022, IV C 4 - S 2223/19/10003 :006 (DOK 2022/1220871), BStBl I 2022, 1677

Verlängerung der Geltungsdauer der in den BMF-Schreiben

vom 09.04.2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :003,

vom 26.05.2020 – IV C 4 – S 0174/19/10002 :008,

vom 18.12.2020 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :006,

vom 15.06.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015,

vom 03.12.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015,

vom 14.12.2021 – III C 2 – S 7030/20/10004 :004 und

vom 15.12.2021 – IV C 4 – S 2223/19/10003 :006

enthaltenen Billigkeitsregelungen

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl 2020 I S. 498) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (BStBl 2020 I S. 543) sowie der Schreiben vom 18. Dezember 2020 (BStBl 2021 I S. 57), vom 15. Juni 2021 (BStBl 2021 I S. 855), vom 14. Dezember 2021 (BStBl 2022 I S. 2500) und vom 15. Dezember 2021 (BStBl 2021 I S. 2476) über den 31. Dezember 2022 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2023 durchgeführt werden.

Dies gilt nicht für die Absätze 2 bis 4 unter Abschnitt VII. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl 2020 I S. 498) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2020 (BStBl 2021 I S. 57). Zu den umsatzsteuerlichen Regelungen wird auf das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2021 (BStBl 2021 I S. 2500) verwiesen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Normenkette

AO 1977 § 55 Abs. 1

EStG § 10b

EStDV § 50

UStG § 3 Abs. 9a

UStG § 4 Nr. 16

UStG § 15

Fundstellen

BStBl I, 2022, 1677

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