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BFH, Verfahren IX R 1/24 - eingegangen am 19.04.2024

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Schlagwörter

Richtsatzsammlung, Datenerhebung, Auskunftsanspruch

Rechtsfrage (Thema)

Zur Frage eines Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Datenerhebung bei der amtlichen Richtsatzsammlung. Hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit?

Zulassung

- Zulassung durch FG -

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

Normenkette

IFG MV § 1 Abs. 2; FVG § 21a Abs. 1 S. 4; FVG § 21a Abs. 1 S. 5; AO § 32e; AO § 32i Abs. 2 S. 2

Verfahrensgang

FG Mecklenburg-Vorpommern (Entscheidung vom 23.11.2023; Aktenzeichen 2 K 349/21)

Status des Verfahrens

Erledigt durch Urteil vom 09.05.2025 / unbegründet; veröffentlicht am 18.07.2025

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