GR v. 01.01.1981: Verwaltungsverfahren – SGB X / Zu § 52 SGB X Unterbrechung der Verjährung durch Verwaltungsakt

[1] § 52 deckt sich weitgehend mit § 53 VwVfG.

Zu Absatz 1:

[2] Die Regelung bestimmt, dass ein Verwaltungsakt, der der Durchsetzung des Anspruches eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers dient, die Verjährung dieses Anspruchs unterbricht (Satz 1). Die Unterbrechung der Verjährung endet nicht dadurch, dass der Verwaltungsakt angefochten wird, sondern erst, wenn dieser Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist oder sich das Verwaltungsverfahren erledigt hat (Satz 2).

[3] Wenn der Verwaltungsakt aufgehoben wird, gilt die Unterbrechung als nicht erfolgt. Im Übrigen beginnt mit der Beendigung der Unterbrechung die volle Verjährungsfrist neu zu laufen. Diese Regelungen werden durch Verweisung auf die §§ 212 und 217 BGB getroffen (Satz 3).

Zu Absatz 2:

[4] Durch die Verweisung auf § 218 BGB wird die Verjährungsfrist des Anspruchs geregelt, der durch einen unanfechtbaren Verwaltungsakt nach Absatz 1 festgestellt worden ist. Der § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB sieht hierfür eine dreißigjährige Frist vor. § 218 Abs. 2 BGB macht hiervon eine Ausnahme.