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Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften, Inkrafttreten

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BMF, Schreiben v. 1.7.2019, o. Az.

Bekanntmachung
über das Inkrafttreten von Teilen des
Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen
sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
Vom 1.7.2019

Nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22.6.2019 (BGBl 2019 I S. 856) wird hiermit bekannt gemacht, dass die zudem vorbezeichneten Gesetz erforderlichen beihilferechtlichen Anzeigen beider Europäischen Kommission am 27.2.2019 erfolgt sind. Das Gesetz ist damit in der Hauptsache und vorbehaltlich Artikel 7 Absatz 2 und 3 des Gesetzes mit Wirkung vom 1.7.2019 in Kraft getreten.

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EnergieStV

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StromStG

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