Familienleistungsausgleich: Überarbeitung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG)

BfF v. 15.3.2002, St I 4 - S 2280 - 101/2001, BStBl I 2002, 366

1. Ich erlasse die Neufassung der DA zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DAFamEStG).

Die DA und ihre Beispiele wurden an das Zweite Gesetzes zur Familienförderung angepasst. Dies betrifft insbesondere folgende Bereiche:

§ 32 Abs. 4 EStG

Erweiterung der Anspruchstatbestände der Übergangszeit.

Erweiterung der zu berücksichtigenden Freiwilligendienste (zur rückwirkenden Anwendung ab dem Jahr 2001 s. auch § 52 Abs. 40 EStG).

Anrechnung von Einnahmen in Höhe des Sparer-Freibetrages und des Versorgungsfreibetrages, § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG

Beschränkung der Anrechnung von Einkünften und Bezügen in den Fällen, in denen die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG nur einen Teil des Monats vorliegen.

§ 70 Abs. 4 EStG

Neue Korrekturnorm für den Fall von Änderungen bei den Einkünften und Bezügen.

Anpassung an die Erhöhung des Grenzbetrages und an die Euro-Beträge.

Die Abschaffung der Nullfestsetzung wurde ebenfalls berücksichtigt (s. auch Weisung vom 14.9.2001, BStBl 2001 I S. 615).

DA 63.4.1.2 wurde bzgl. der Aussagen zur Sachverhaltsermittlung gekürzt; um Wiederholungen zu vermeiden, erfolgt lediglich eine Verweisung auf DA 67.5.1.

DA 63.4.2.5 – Besonderheiten bei verheirateten Kindern – geht auf die Rechtsprechung des BFH zu verheirateten Kindern ein und befasst sich insbesondere mit der Frage, wie zu verfahren ist, wenn der Ehepartner des Kindes nicht in der Lage ist, das Kind zu unterhalten (sog. Mangelfall).

DA 64.4 wurde hinsichtlich des Themas „Zahlung eines Unterschiedsbetrages” durch Beispiele ergänzt.

DA 67.2 enthält eine klare Trennung zwischen örtlicher und sachlicher Zuständigkeit. Aussagen zur örtlichen Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit wurden gekürzt, da entsprechende Einzelregel...