Eigenbewirtschaftung als Voraussetzung für das Verpächterwahlrecht; hier: Übergangsregelung zum BFH-Urteil vom 20. April 1989 - BStBl II S. 863 -

BMF, Schreiben v. 23.11.1990, IV B 2 - S 2242 - 57/90, BStBl I 1990, 770

Bezug: Sitzungen ESt II/90 zu TOP 15 und ESt V/90 zu TOP 35

Der BFH hat mit Urteil vom 20.4.1989 (IV R 95/87, BStBl 1989 II S. 863) entschieden, daß ein Steuerpflichtiger, der einen entgeltlich erworbenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht als Landwirt selbst bewirtschaftet, sondern ihn in unmittelbarem Anschluß an den Erwerb verpachtet, anders als bei der Verpachtung eines bislang selbst bewirtschafteten Betriebs kein Wahlrecht besitzt, den Betrieb als Verpachtungsbetrieb fortzuführen, statt ihn als Privatvermögen zu behandeln. Der BFH hat im Leitsatz des Urteils darauf hingewiesen, daß er von der Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR 1987 abgewichen ist. Nach dieser Verwaltungsvorschrift, die über den Bereich der Land- und Forstwirtschaft hinausging, bestand das Wahlrecht zur Betriebsführung auch in den Fällen, in denen ein Steuerpflichtiger einen erworbenen Betrieb in unmittelbarem Anschluß an den Erwerb verpachtet hat oder der Erwerber eines verpachteten Betriebs in ein bestehendes Pachtverhältnis eingetreten ist.

Zu der Frage, welche Folgerungen aus dem vorgenannten BFH-Urteil zu ziehen sind, wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

Das BFH-Urteil vom 20.4.1989 ist grundsätzlich - also nicht nur im Bereich der Land- und Forstwirtschaft - anzuwenden. Deshalb ist der bisherige Abschn. 139 Abs. 5 Satz 18 EStR im Rahmen der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 1990 durch folgenden Satz ersetzt worden:

"Eine Betriebsverpachtung setzt außerdem voraus, daß der Betrieb zuvor von dem Verpächter oder im Fall des unentgeltlichen Erwerbs von seinem Rechtsvorgänger selbst bewirtschafte...