BE v. 26./27.06.2014: Leistungsrecht / TOP 3 § 50 SGB IX bis Anpassung der Entgeltersatzleistungen;

hier: Krankengeld bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld

Sachstand:

Nach § 50 Abs. 1 SGB IX ist die dem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums entsprechend der Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer vom vorvergangenen zum vergangenen Kalenderjahr an die Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte anzupassen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 9/06 R – klargestellt, dass bei Beziehern von Transfer-Kurzarbeitergeld die Berechnung des Krankengeldes nach den Vorgaben des § 47 SGB V vorzunehmen ist. Begründet wurde die Entscheidung u. a. mit dem Entgeltersatzprinzip, wonach bei einem nicht nur vorübergehenden Arbeitsausfall und der damit einhergehenden wesentlichen Änderung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Verhältnisse (Übergang in eine Beschäftigungsgesellschaft oder besondere betriebliche Einheit) diese Änderung bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt werden müsse. Zudem werde ein Versicherungsverhältnis aufgrund des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Transfergesellschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V begründet, weshalb für eine Berechnung des Krankengeldes in analoger Anwendung des § 47b Abs. 1 SGB V - Berechnung in Höhe der letzten SGB IIILeistung - wegen der vorliegenden Arbeitnehmereigenschaft kein Raum bleibe. Wirtschaftlicher Bezugspunkt der Arbeitsunfähigkeit müsse regelmäßig diejenige Tätigkeit sein, die der Versicherte ohne Krankheit ausüben würde, weshalb die Berechnung des Krankengeldes für Bezieher von Transfer-Kurzarbeitergeld nicht analog der Bezieher von Kurzarbeitergeld auf Basis des Arbeitsentgelts aus dem letzten Beschäftigungsve...