AEAO, Änderungen August 2014

BMF, Schreiben v. 1.8.2014, IV A 3 - S 0062/14/10005, BStBl I 2014, 1067

Bezug: TOP 9 der Sitzung AO II/2014

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014 (BStBl 2014 I S. 290) mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1.	Die Nummern 2 bis 5 des AEAO zu § 15 werden wie folgt gefasst:

	„2.	§ 15 Abs. 1 Nr. 1 AO (Verlobte) setzt ein wirksames Eheversprechen bzw. ein wirksames Versprechen, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, voraus.

	3.	Zu den Geschwistern i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 4 AO gehören auch die Halbgeschwister. Das sind die Geschwister, die einen Elternteil gemeinsam haben; darunter fallen jedoch nicht die mit in eine Ehe oder Lebenspartnerschaft gebrachten Kinder, die keinen Elternteil gemeinsam haben.

	4.	Das Angehörigenverhältnis i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 5 AO besteht lediglich zu den Kindern der Geschwister (Neffen oder Nichten), nicht jedoch zwischen den Kindern der Geschwister untereinander (z.B. Vettern oder Cousinen).

	5.	Die Ehegatten bzw. Lebenspartner mehrerer Geschwister sind im Verhältnis zueinander keine Angehörigen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 6 AO. Dasselbe gilt für Geschwister der Ehegatten bzw. Lebenspartner.„

2.	Nummer 1 des AEAO zu § 19 wird wie folgt gefasst:

„1.

Bei verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Steuerpflichtigen ist bei mehrfachem Wohnsitz im Inland das Finanzamt des Aufenthalts der Familie für die Besteuerung nach dem Einkommen und Vermögen zuständig; Gleiches gilt für Lebenspartner. Insoweit sind für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit die Kinder in die Betrachtung einzubeziehen.”

3.	In Nummer 5 des AEAO zu § 30 wird die Angabe „- § 5 Abs. 2, § 10 Steuerberatungsgesetz;” durch die Angabe „- § 5 Abs. 2, §§ 10, 10a Steuerberatung...