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Wechselgesetz / Art. 48 [Rückgriffsansprüche]

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(1) Der Inhaber kann im Wege des Rückgriffs verlangen:

 

1.

die Wechselsumme, soweit der Wechsel nicht angenommen oder nicht eingelöst worden ist, mit den etwa bedungenen Zinsen;

 

2.

Zinsen zu sechs vom Hundert seit dem Verfalltag. 2Bei einem Wechsel, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mindestens aber sechs vom Hundert;

 

3.

die Kosten des Protestes und der Nachrichten sowie die anderen Auslagen;

 

4.

eine Vergütung, die mangels besonderer Vereinbarung ein Drittel vom Hundert der Hauptsumme des Wechsels beträgt und diesen Satz keinesfalls überschreiten darf.

 

(2) 1Wird der Rückgriff vor Verfall genommen, so werden von der Wechselsumme Zinsen abgezogen. 2Diese Zinsen werden auf Grund des öffentlich bekanntgemachten Diskontsatzes (Satz der Zentralnotenbank) berechnet, der am Tag des Rückgriffs am Wohnort des Inhabers gilt.

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      Leitsatz (amtlich) Der Wechselinhaber kann auf seine Ansprüche aus Art. 48 Abs. 1 Nr. 3 und 4 WG weder kaufmännische Zinsen (§ 353 HGB) noch Verzugs- oder Prozeßzinsen verlangen.  Normenkette WG Art. 48 Abs. 1  Verfahrensgang LG Berlin ...

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