Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz / § 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme

(1) Der Anspruch auf Zuschlagzahlung besteht

nach den §§ 6 bis 8 für KWK-Strom aus

a)	neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt^{^[1]} oder mehr als 50 Megawatt,

b)	modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt^{^[2]} oder mehr als 50 Megawatt oder

c)	nachgerüsteten KWK-Anlagen,

nach den §§ 7a bis 7c^{^[3]} [Bis 26.07.2021: 7d] und 8a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33a für KWK-Strom aus

a)	neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 Kilowatt^{^[4]} bis einschließlich 50 Megawatt oder

modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 Kilowatt^{^[5]} bis einschließlich 50 Megawatt, wenn

aa)	die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent der Kosten betragen, welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte, und

bb)	die Modernisierung frühestens zehn Jahre nach der erstmaligen Aufnahme des Dauerbetriebs der KWK-Anlage oder nach der Wiederaufnahme des Dauerbetriebs einer bereits modernisierten KWK-Anlage erfolgt.

(2)^{^[6]} ¹Innovative KWK-Systeme mit einer elektrischen Leistung von mehr als 500 Kilowatt^{^[7]} [Bis 31.12.2022: mehr als 1] bis einschließlich 10 Megawatt haben Anspruch auf eine finanzielle Förderung nach den §§ 7c und 8b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33b. ²Innovative KWK-Systeme mit einer elektrischen Leistung von mehr als 10 Megawatt haben unbeschadet eines Anspruchs auf Zuschlagszahlung nach Absatz 1 Anspruch auf eine finanzielle Förderung nach den §§ 7a und 7b.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Änder...

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