Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr

[1] Artikel 1 und 2 des Gesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1).

[Vorspann]

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Art. 1 Änderung des Teledienstegesetzes

Das Teledienstegesetz vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), geändert durch Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897), wird wie folgt geändert:

1.	Vor § 1 wird folgende Überschrift eingefügt: "Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen".

§ 2 wird wie folgt geändert:

a)	In Absatz 4 werden in der Nummer 3 nach der Angabe "Februar 1997" der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach der Nummer 3 folgende Nummer 4 angefügt: "4. den Bereich der Besteuerung."

b)	Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: "(6) Dieses Gesetz schafft weder Regelungen im Bereich des internationalen Privatrechts noch befasst es sich mit der Zuständigkeit der Gerichte."

§ 3 wird wie folgt gefasst:

"§ 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet der Ausdruck

"Diensteanbieter" jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt;
"Nutzer" jede natürliche oder juristische Person, die zu beruflichen oder sonstigen Zwecken Teledienste in Anspruch nimmt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen;
"Verteildienste" Teledienste, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Zahl von Nutzern erbracht werden;
"Abrufdienste" Teledienste, die im Wege einer Übertragung von Daten auf Anforderung eines einzelnen Nutzers erbracht werden;
"kommerzielle Kommunikation" jede Fo...

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