Digitale-Dienste-Gesetz / § 33 Teil 8 Bußgeldvorschriften

§ 33 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1 den Absender oder den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.	entgegen § 5 Absatz 1 eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verfügbar hält,

2.	entgegen § 10 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

entgegen

a)	§ 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder

b)	§ 30 in Verbindung mit § 203 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzeseine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder

entgegen

a)	§ 25 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, oder

b)	§ 30 in Verbindung mit § 204 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes

eine dort genannte Prüfung oder ein dort genanntes Betreten nicht duldet.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57)^{^[1]} [Ab 19.02.2026: in der Fassung vom 20. Juni 2019] verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.	entgegen Artikel 3 Absatz 5 nicht sicherstellt, dass die dort genannte Identität erkennbar ist,

2.	entgegen Artikel 4 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 5, eine Begründung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.	entgegen Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 oder Artikel 5 Absatz 4 eine dort genannte Möglichkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bietet,

4.	entgegen Ar...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen