Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz,, Urteil v. 27.6.2024, 6 K 1073/22
Verfahren beim BFH: V R 42/25
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid für … über Umsatzsteuer Überlassung eines Fahrzeugs an Mitarbeiter |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die umsatzsteuerliche Erfassung der privaten Überlassung von Firmenfahrzeugen an im Inland wohnende Arbeitnehmer als entgeltliche sonstige Leistung im Inland.
Die Fahrzeugüberlassung erfolgt im Rahmen des Arbeitsverhältnisses ohne gesonderten Mietzins. Ein bloßer geldwerter Vorteil oder die arbeitsvertragliche Einräumung einer privaten Nutzungsmöglichkeit begründet nach meiner Auffassung noch keinen entgeltlichen tauschähnlichen Umsatz i.S.d. § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG. Insbesondere ist zweifelhaft, ob die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers ohne ausdrückliche Zuweisung eines Entgeltanteils als Gegenleistung für eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 UStG angesehen werden kann.
Der EuGH hat mit Urteil v. 20.1.2021 (Az: C-288/19) hervorgehoben, dass für die Annahme einer Vermietung eines Beförderungsmittels ein in Geld zu entrichtender Mietzins nicht durch die einkommensteuerliche Behandlung als geldwerter Vorteil ersetzt werden kann. S...
