Kurzbeschreibung
Das im Folgenden aufgeführte Vertragsmuster ist sowohl für den Notar als auch für den Anwalt geeignet und kann dann gewählt werden, wenn Vereinbarungen u.a. zum Güterrecht und zum Versorgungsausgleich getroffen werden sollen und aus der Ehe gemeinsame Kinder nicht hervorgegangen sind.
Das regelt der Vertrag
Ausgangssituation
Die Scheidungsvereinbarung soll die Abwicklung der gescheiterten Ehe umsetzen. Es sind zunächst die konkreten sich aus dem Gesetz und der Rechtsprechung ergebenden Scheidungsfolgen fallbezogen zu ermitteln und mit dem Mandanten zu erläutern, bevor die Vorstellungen der Eheleute konkret geprüft und die Möglichkeiten der Umsetzung ihrer Vorstellungen erörtert werden.
Hinweise zur Vertragsgestaltung
Häufig wird lange Zeit nach der Ehescheidung eine Abänderung der in der Scheidungsvereinbarung getroffenen Regelung zum nachehelichen Unterhalt aufgrund der Veränderung der finanziellen Situation des Unterhaltsverpflichteten und/oder des Unterhaltsberechtigten erforderlich. Im Hinblick auf das Risiko der Abänderung sollten die Grundlagen der Unterhaltsbemessung exakt und detailliert in die Vereinbarung aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, wonach eine spätere Anpassung des Unterhalts nur auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarung möglich sein soll (BGH, FamRZ 1992, 539; FamRZ 2001, 1687). Bei der Abänderung einer Vereinbarung erfolgt keine freie, vom bisherigen Titel unabhängige Neufestsetzung des Unterhalts. Lässt sich für einzelne Teile der Vereinbarung kein Parteiwille mehr feststellen oder sind die Berechnungsgrundlagen nicht nachvollziehbar, ist für diesen Teil eine Neuberechnung wie bei einer Erstfestsetzung vorzunehmen (BGH, FamRZ 1987, 257; FamRZ 2001, 1140).
Im Übrigen unterliegen auch Scheidungsvereinbarungen der ri...
