Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 29.11.2023, 13 K 1127/22 K
Verfahren beim BFH: V R 27/25
Das Verfahren ist erledigt durch Abgabe, neues Aktenzeichen: VII R 24/25, mitgeteilt am 20.01.2026.
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid für … über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Stiftung |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die darauf gestützte Nachversteuerung nach § 63 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 3 AO in den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheiden.
Soweit das Finanzgericht Münster mit Urteil v. 29.11.2023 (Az: 13 K 1127/22 K) in der Vorinstanz eine rückwirkende Aberkennung bejaht hat, stützte es sich maßgeblich auf eine Verletzung des Grundsatzes der Vermögensbindung wegen nicht zeitnaher Auskehrung an den Anfallsberechtigten nach Aufhebung der Stiftung. Es hat zudem hervorgehoben, dass § 63 Abs. 2 i.V.m. § 61 Abs. 3 AO kein Verschulden voraussetzt.
Ob die Auflösung oder Aufhebung einer Körperschaft und der Eintritt in die Liquidation bereits für sich genommen zum Verlust der Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG führt, klärt aktuell der BFH (Az: V R 27/25).
Unter Bezugnahme auf das vorgenan...
