Nutzungsentnahme Kfz: Begrenzung der 1%- Regelung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Einspruchsmuster

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: BFH, Urteil v. 15.5.2018, X R 28/15

Verfahren beim BVerfG: 2 BvR 2129/18

Einspruchsmuster

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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s

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Mehrere Bescheide möglich Nutzungsentnahme Kfz: Begrenzung der 1%- Regelung

Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Mein Einspruch richtet sich gegen die Auffassung des BFH, wonach die nach der 1%- Regelung ermittelte Nutzungsentnahme nicht auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen ist, auch wenn die Anwendung der 1%- Regelung voraussetzt, dass das Kfz zu mindestens 50 % betrieblich genutzt wird (BFH, Urteil v. 15.5.2018, X R 28/15).

Diesbezüglich ist beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2129/18 eine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz. 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen

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