Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 15.1.2026, 3 K 911/24 Erb
Verfahren beim BFH: II R 5/26
Das FG Münster kommt mit Urteil v. 15.1.2026, 3 K 911/24 Erb, zum gegenteiligen Ergebnis und verneint eine Berücksichtigung der Einlagen, die im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung bei der Besitzgesellschaft getätigt wurden. Das FG hat jedoch die Revision zum BFH zugelassen. In dem Parallelverfahren, dass das FG Münster ebenso mit Urteil vom 15.1.2026, 3 K 913/24 Erb, entschieden hat, ist die Revision unter dem Az. II R 6/26 anhängig. Die Verfahren befassen sich mit der Überentnahmeregelung nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 ErbStG, die bis 30.6.2016 anzuwenden war. Aktuell ist aber in § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 ErbStG eine vergleichbare Regelung enthalten, so dass die Verfahren auch für die aktuelle Rechtslage von Bedeutung sind.
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid über Erbschaftsteuer vom .......... Keine Überentnahmen infolge Verrechnung im Rahmen der Betriebsaufspaltung |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der Begünstigung der am xx.xx.xxxx erfolgten Schenkung der Beteiligung an der X GmbH & Co. KG steht nicht entgegen, dass innerhalb der Behaltensfrist Überentnahmen getätigt wurden.
Zwar erfolgten Überentnahmen aus der X GmbH ...
