Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Hamburg, Urteil v. 15.10.2024, 3 K 134/22
Verfahren beim BFH: II R 32/24
Zusätzlich kann die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden, wobei das Zinsrisiko zu berücksichtigen ist.
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid über Erbschaft- und Schenkungsteuer vom .......... Keine Schenkung durch disquotale Einlage in die Kapitalrücklage der KGaA an persönlich haftenden Gesellschafter |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Durch die Einlage von …. in xxx [vor 28.3.2024] der alleinigen Aktionärin der B KGaA in die ungebundene Kapitalrücklage der Gesellschaft ist kein steuerpflichtiger Erwerb des persönlich haftenden Gesellschafters der Gesellschaft, dem Steuerpflichtigen X, erfolgt.
Die Einlage erfüllt nicht den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, da hierunter nur die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft fallen, die eine an der Gesellschaft beteiligte Person durch die Leistung einer anderen Person erlangt. Zwar ist die KGaA eine Kapitalgesellschaft, jedoch hält der Steuerpflichtige keinen Anteil an einer Kapitalgesellschaft, dessen Wert erhöht worden ist. Denn die Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters an einer KGaA stellt keinen solchen Kapitalgesellschaftsanteil dar. Dieses erbschaftsteu...
