Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.11.2024, 8 K 8235/19
Verfahren beim BFH: IX R 36/24
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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Diverse Bescheide möglich Anbringung des Einspruchs bei einer anderen Behörde |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig.
Der Einspruch durfte nicht als unzulässig verworfen werden, da eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AO zu gewähren ist. Ein lediglich auf die fehlerhafte Adressierung per Telefax zurückzuführender Fristversäumnis liegt hier nicht vor, weil die fehlerhafte Übermittlung durch die unzuständige Behörde im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu erkennen war und eine rechtzeitige Weiterleitung unter Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel möglich gewesen wäre. So auch das FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.11.2024, 8 K 8235/19.
Wird ein erkennbar fristgebundener Schriftsatz fehlgeleitet, darf das Risiko nicht allein dem Steuerpflichtigen auferlegt werden, vielmehr gebieten Art. 19 Abs. 4 GG und das Rechtsstaatsprinzip eine verfahrensfreundliche Auslegung. Damit war der Einspruch als rechtzeitig anzusehen bzw. Wiedereinsetzung zu gewähren.
Der BFH klärt diese Rechtsfrage derzeit im anhängigen Verfahren (Az: IX R 36/24).
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte V...
