Kurzbeschreibung
Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.
Vorbemerkung
Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.
Vorinstanz: BVerfG, Beschluss v. 13.2.2008, 2 BvL 1/06
Verfahren beim BFH: X R 10/20
Einspruchsmuster
Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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Ort, Datum |
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| Steuernummer: |
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Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Abzugsfähigkeit von privaten Pflegeversicherungsbeiträgen |
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| Einspruch |
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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die nur begrenzte Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung.
Tatsächlich müssten diese entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt werden, sodass sie sich auch über den im Gesetz genannten Höchstbetrag hinaus auswirken können. Nur diese Behandlung würde auch in Einklang mit dem Beschluss des BVerfG stehen (BVerfG, Beschluss v. 13.2.2008, 2 BvL 1/06).
Aktuell prüft dies der BFH unter dem Aktenzeichen X R 10/20.
Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Mit freundlichen Grüßen
