Vorteilsminderung bei der 1 %‐Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014

Leitsatz

1. Kosten, die – wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten – ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der Abgeltungswirkung der 1 %‐Regelung erfasst. Die Übernahme solcher Kosten durch den Arbeitgeber begründet einen eigenständigen geldwerten Vorteil (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18.06.2024 ‐ VIII R 32/20, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

2. Nicht als Sonderausgaben abzugsfähige Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbetätigungen liegen vor, wenn die Betätigung organisatorisch, zeitlich und räumlich getrennt von einer Kindertagesstätte, einem Schulhort oder einer ähnlichen Einrichtung stattfindet und dabei nicht die altersbedingt erforderliche Betreuung des Kindes, sondern die Aktivität im Vordergrund steht.

3. Die für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der im Veranlagungszeitraum 2014 gewährten kindbedingten Freibeträge liegt nicht vor.

Normenkette

§ 6 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 1 Nr. 5, § 19, § 32 Abs. 6, § 32a EStG (VZ 2014), Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 165 AO, § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 41 Nr. 6 ZPO

Sachverhalt

Der Kläger ist Vater zweier in den Jahren 1999 und 2001 geborener Kinder. Er war im Streitjahr 2014 seit über zwei Jahren verwitwet. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Pkw versteuerte er nach der 1 %-Regelung. Für den Transport des Dienstfahrzeugs auf einer Fähre während einer Urlaubsreise entstanden dem Kläger im Streitjahr Kosten. Das jün...