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Keine Differenzbesteuerung bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand

Andreas Treiber
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Leitsatz

Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat (Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Bawaria Motors vom 19.07.2012 ‐ C‐160/11, EU:C:2012:492).

Normenkette

§ 3 Abs. 1 und 4, § 25a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UStG, Art. 314 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL)

Sachverhalt

Die Klägerin kauft antike Kommoden aus Privatbesitz an, restauriert sie und baut sie (u.a. durch Aufsatz eines neuen Waschbeckens) zu Waschkommoden um. Der Kunde kann sich das Objekt individuell zusammenstellen: In den Verkaufsgesprächen zeigt die Klägerin die Kommode mit mehreren auswählbaren Waschbecken. Die Fertigstellung des Kaufobjekts erfolgt nach Auswahl der Gegenstände durch den Kunden und Eingang der Anschlussmaße.

Die Klägerin stellte im Streitjahr (2017) über ihre Leistungen zwei Rechnungen aus: Sie erteilte eine Rechnung über die restaurierte Kommode (unter Anwendung der Differenzbesteuerung) und eine Rechnung über den Umbau (unter Anwendung der Regelbesteuerung). Beide Rechnungen wurden am selben Tag erstellt. Die USt aus dem Bezug der Waschbecken zog sie nach Aktenlage voll als Vorsteuer ab.

Das FA nahm an, dass die Differenzbesteuerung zu Unrecht angewendet worden sei. Bei der Lieferung des Endprodukts handele es sich aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers um eine einheitliche Leistung, die nicht künstlich in zwei getrennte Leistungen aufgespalten werden könne. Das Endprodukt sei aufgrund der Umarbeitung so weitreichend verändert, dass es nicht mehr der nämliche G...

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