Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs

Leitsatz

"Wirtschaftsgut" i.S. des § 15a UStG und damit Berichtigungsobjekt ist bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist.

Normenkette

§ 15a UStG, § 44 Abs. 2 UStDV, Art. 189 Buchst. a, b und d EGRL 112/2006 (= MwStSystRL), Art. 20 6. EG-RL (= EWGRL 388/77), Art. 13b EUV 1042/2013

Sachverhalt

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Weinbau-Betriebs, eines Gewerbebetriebs "Weinkommission" und erbringt daneben landwirtschaftliche Dienstleistungen. Auf seine landwirtschaftlichen Umsätze wendete der Kläger § 24 UStG an.

Im Jahr 2006 erweiterte der Kläger sein Betriebsgebäude und errichtete ein gemischt genutztes Gebäude. Nach den Plänen befinden sich im UG eine Wohnung für Erntehelfer sowie ein Labor, ein Büro, ein Archiv und Räume für die "Weinkommission". Im EG befindet sich neben privaten Wohnräumen ein Empfangsraum. Im OG waren neben weiteren privaten Wohnräumen zwei Ferienwohnungen geplant. Ende 2008 waren Unter- und Erdgeschoss sowie die Wohnräume im Obergeschoss fertig gestellt, nicht aber die Ferienwohnungen.

Der Kläger ordnete das gesamte Gebäude seinem Unternehmen zu und zog die Vorsteuer ab. Die nicht abziehbare Vorsteuer für den Weinbau-Betrieb betrage (nach einem Flächenschlüssel) 11,51 %.

In den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre (2009 bis 2012) berichtigte der Kläger die Vorsteuer nicht.

Im Rahmen einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass das Kellergeschoss hälftig dem landwirtschaftlichen Betrieb und dem Gewerbebetrieb diene (Änderung der maßgeblichen Verhältnisse: 10,95 %). Die beiden Ferienwohnungen seien 2015 noch im Rohbau gewesen. Es liege eine Errichtung in zwei Bauabschnitten vor, wobei die beiden Ferienwohnungen dem zweiten Bauabschnitt zu...