Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung

Leitsatz

1. Die Vorschriften für die Nacherhebung von Zoll im Sinne von Art. 105 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 des Unionszollkodex sind sinngemäß auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden.

2. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Anschlusslieferung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes kann grundsätzlich nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Identität des Erwerbers im Erwerbsmitgliedstaat feststeht. Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung trägt derjenige, der sich auf die Steuerbefreiung beruft.

3. Eine als indirekte Vertreterin ohne Vertretungsmacht aufgetretene Person ist Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer.

Normenkette

Art. 105 Abs. 4 UZK, § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG, Art. 143 Abs. 1 Buchst. d, Art. 138, Art. 201 EGRL 112/2006 (= MwStSystRL)

Sachverhalt

Die Klägerin meldete als indirekte Vertreterin der B-GmbH Waren bei einem Zollamt unter Verwendung des Verfahrenscodes (VC) 42 zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung an. Das Hauptzollamt setzte die Einfuhrabgaben auf 0 EUR fest.

Kurz darauf teilte die Klägerin dem Hauptzollamt mit, dass die Ware nach deren Überlassung umdisponiert worden sei und ein anderer gewerblicher, namentlich nicht benannter Abnehmer diese erhalten habe. Daraufhin setzte das Hauptzollamt gegen die Klägerin Einfuhrumsatzsteuer fest, weil nach seiner Auffassung die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 6a UStG nicht vorlägen. Die dagegen vor dem FG (FG Hamburg, Urteil vom 25.1.2021, 4 K 47/18, Haufe-Index 14325841) geführte Klage hatte keinen Erfolg.

Entscheidung

Der BFH wies die Revision der Klägerin gegen...