Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.1.3.4 Form der Berichtigung

Rz. 30

Stand: 06/03 – 07/2025

Die Form der Berichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG ist im Gesetz nicht geregelt (vgl. Hessisches FG vom 10.02.2005, Az: 6 K 1802/01, EFG 2005, 988, Rev. V R 27/05 – lediglich Schriftform; auch bei Rechnung in Form eines notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrags kein Formzwang für Berichtigung). In seiner Revisionsentscheidung (vgl. BFH vom 11.10.2007, Az: V R 27/05, BStBl II 2008, 438) bestätigt der BFH die Entscheidung des Hessischen FG. Zusätzlich stellt das Gericht klar, dass es sich bei einer Rechnungsberichtigung um einen rein umsatzsteuerrechtlichen Vorgang handelt und deshalb die zivilrechtliche Befugnis zur Rechnungsberichtigung und ggf. Formerfordernisse nicht zu prüfen sind (im Urteilsfall notarielle Beurkundung). Die Prüfung des Vorliegens einer Rechnung und ebenso einer Berichtigung folgt allein den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen des § 14 UStG. Auch eine leserliche Unterschrift ist nicht erforderlich, um den Aussteller eine Rechnung oder einer Berichtigung zu bestimmen. Die Berichtigung muss durch den Leistungsgeber gegenüber dem Leistungsempfänger im Sinne einer Berichtigungserklärung erfolgen (vgl. Abschn. 14c.1. Abs. 7 S. 1 UStAE). Nicht erforderlich soll es grundsätzlich sein, dass der leistende Unternehmer die Originalrechnung zurückerhält (vgl. BFH vom 19.09.1996, Az: V R 41/94, BStBl II 1999, 249). Da die Berichtigungserklärung den Regelungen über die Erteilung einer Rechnung folgt, muss sie den Anforderungen des § 14 Abs. 1 UStG entsprechen, d. h. in Papierform (schriftlich; vgl. Abschn. 14c.1. Abs. 7 S. 2 UStAE) oder auf elektronischem Wege erfolgen. Abschn. 14c.1. Abs. 7 S. 4 UStAE verweist bezüglich der Anforderungen an die Berichtigung auf Abschn. 14.11. UStAE und damit letztlich auf § 31 Abs. 5 UStDV. Kritisch hi...