Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwalterleistung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter

Leitsatz

1. Die Vorsteuer aus einer Insolvenzverwalterleistung ist entsprechend § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen, wenn der zum Vorsteuerabzug berechtigte Insolvenzschuldner die Leistung des Insolvenzverwalters sowohl für die Befriedigung seiner unternehmerischen als auch privaten (nichtunternehmerischen) Insolvenzverbindlichkeiten bezieht.

2. Die Vorsteueraufteilung kann jedoch ausnahmsweise nach der Gesamttätigkeit des Insolvenzschuldners während seiner Verwaltungszeit nach Maßgabe seiner steuerpflichtigen, steuerfreien und nichtwirtschaftlichen Tätigkeit vorgenommen werden, wenn der Insolvenzverwalter in einem Sonderfall ohne Vornahme von Verwertungshandlungen die unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners fortführt (Abgrenzung zu den BFH-Urteilen vom 15.04.2015 ‐ V R 44/14, BFHE 250, 263, BStBl II 2015, 679; vom 02.12.2015 ‐ V R 15/15, BFHE 252, 472, BStBl II 2016, 486 und vom 23.11.2023 ‐ V R 3/22, BFHE 282, 180, BStBl II 2024, 501).

Normenkette

§ 1 Satz 1, § 38, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 203 Abs. 1, §§ 217 ff. InsO, § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, Abs. 4 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 9, Art. 168 Buchst. a, Art. 169 EGRL 112/206 (= MwStSystRL), § 72 Abs. 2 Satz 2, § 118 Abs. 2, § 121 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2, § 136 Abs. 2 FGO

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter des Y (Insolvenzschuldner). Y war als IT-Administrator selbstständig tätig. Für das Unternehmen des Y bestanden Fortführungsaussichten, sodass der Kläger das Unternehmen fortführte (ausgeführte Umsätze: 249.289,95 EUR). Aus der Verwertung von Gegenständen der Masse konnte der Kläger nur einen Liquidationserlös i.H.v. 178,50 EUR erzielen. Die zur Tabelle angemeldeten Insolvenzforderungen betrugen 333.809,24 E...