Unternehmereigenschaft juristischer Personen des öffentlichen Rechts (zu § 2b und § 27 Abs. 22 UStG)

Überblick

Für Umsätze, die nach dem 31.12.2016 ausgeführt werden, ergeben sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts neue Rahmenbedingungen für die Unternehmereigenschaft nach § 2b UStG. Juristische Personen des öffentlichen Rechts können aber bis Ende 2016 bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, für alle vor dem 1.1.2021 ausgeführten Umsätze noch nach den bisherigen Grundsätzen des § 2 Abs. 3 UStG behandelt zu werden. Die Finanzverwaltung hat zwar noch nicht zu den allgemeinen Grundsätzen der Neuregelung Stellung genommen, aber schon einmal Grundsätze für die Anwendung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG veröffentlicht.

Kommentar

Die rechtliche Problematik

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) sind nach der noch bis Ende 2016 geltenden nationalen Gesetzeslage Unternehmer i. S. d. Umsatzsteuerrechts nur im Rahmen

• ihrer Betriebe gewerblicher Art; § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 KStG,
• ihrer Betriebe land- und forstwirtschaftlicher Art; § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sowie
• der im § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG bezeichneten Einzeltätigkeiten.

JPdöR haben regelmäßig durch Bundes- und Landesrecht Rechtsfähigkeit erhalten. Sie haben die Fähigkeit, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Bei den jPdöR handelt es sich um:

• Körperschaften: Gebietskörperschaften (z. B. Bundesrepublik Deutschland, Gemeinden); Personalkörperschaften (z. B. Universitäten, Steuerberaterkammer); Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts.
• Anstalten: z. B. öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten.
• Öffentlich-rechtliche Stiftungen, z. B. Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Die Unternehmereigenschaft der jPdöR ist durch die Rechtsprechung von EuGH und BFH in den letzten Jahren erheblich verändert worden. So hat der EuGH^[1] festgestellt, d...