Umsatzsteuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen (zu § 4 Nr. 16 und Nr. 25 UStG)

Kommentar

Zum 1.1.2020 und zum 1.1.2021 traten verschiedene Änderungen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Umsätze in Kraft. Die Finanzverwaltung hat jetzt den UStAE entsprechend angepasst und die Hinweise zu § 4 Nr. 16 und § 4 Nr. 25 UStG umfassend überarbeitet. Darüber hinaus wurden Konsequenzen aus der Rechtsprechung mit in den UStAE eingearbeitet.

Die rechtliche Problematik

In den vergangenen Jahren sind gesetzliche Änderungen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen in § 4 Nr. 16 und Nr. 25 UStG umgesetzt worden:

• Der Katalog der steuerfreien Leistungen wurde zum 1.1.2020^[1] um die Leistungen der Adoptionsvermittlung nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz^[2] ergänzt.
• Es erfolgte eine Anpassung der Auflistung der anderen anerkannten Einrichtungen mit sozialem Charakter^[3] zum 1.1.2020^[4] aufgrund der Aufhebung des § 23 UStDV.

• Im Zusammenhang mit den eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen ausgeführten Leistungen, wurden zum 1.1.2021^[5] Anpassungen und Ergänzungen vorgenommen:

  • Klarstellung, dass unter den weiteren Voraussetzungen auch Leistungen von Einrichtungen befreit sein können, die selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, sondern lediglich damit eng verbundene Leistungen ausführen.^[6]
  • Anerkennung von Einrichtungen mit sozialem Charakter, mit denen eine Vereinbarung zur Pflegeberatung nach § 7a SGB XI besteht.^[7]
  • Anpassung der sog. "Sozialgrenze" bei den begünstigten Einrichtungen bezüglich der Erstattung der Kosten durch Sozialträger (früher ergab sich ein Bezug auf die Verhältnisse des Vorjahrs, dies wurde auf eine unterjährige Betrachtung geändert).^[8]