Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / D. Befreiung von der Anzeigepflicht

I. Gesetzlich geregelte Befreiung von der Anzeigepflicht (Abs. 3)

Rz. 15

^{[Autor/Stand]} Beruht der Erwerb von Todes wegen auf einer amtlich eröffneten letztwilligen Verfügung des Erblassers^[2], d.h. einem Testament oder Erbvertrag, oder wurde die Schenkung (Zweckzuwendung) förmlich beurkundet, sind die Beteiligten nach Maßgabe des § 30 Abs. 3 ErbStG von ihrer allgemeinen Anzeigepflicht entbunden. Dies gilt selbstverständlich, wenn die übersandten Dokumente, wie regelmäßig, bereits die Entscheidung über die Aufnahme eines Besteuerungsverfahrens erlauben (s. §§ 7, 8 ErbStDV).^[3] Dies gilt – dem Wortlaut widersprechend – aber auch, wenn das Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser bzw. Schenker aus den amtlichen Mitteilungen nach § 34 ErbStG nicht unzweifelhaft erkennbar ist; denn gerade dann muss das Erbschaft-/Schenkungsteuerfinanzamt den Sachverhalt weiter aufklären, den Steuerfall ggf. sogar längere Zeit überwachen.^[4]

Rz. 16

^{[Autor/Stand]} Eine u.U. fatale Gesetzeslücke: Der Erbschaftsteueranspruch^[6] kann durchaus bereits mit Ablauf des vierten Kalenderjahrs nach dem Tod des Erblassers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) durch Verjährung erlöschen.^[7] Der Schenkungsteueranspruch verjährt hingegen derart kurzfristig nur bei Beachtung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO (i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG – s. auch § 31 ErbStG Rz. 10).^[8] Allerdings lässt sich die Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO^[9] mit einer rechtzeitigen (!) Aufforderung zur Abgabe der Erbschaft-/Schenkungsteuererklärung (wieder) herstellen^[10], die nun frühestens mit Ablauf des Kalenderjahrs beginnt, in dem die unterschriebene Steuererklärung abgegeben wird (§ 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).^[11] Doch ohne eine solche Aufforderung ist der Erwerber bzw. Schenker selbst dann nicht zu einer (berichtigten) Anzeige verpflichtet, wenn die amtliche Mitteilung unterblieben ist oder...