Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / A. Grundaussagen

I. Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1

^{[Autor/Stand]} §§ 151 bis 156 BewG enthalten Vorschriften für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer und für die Grunderwerbsteuer (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GrEStG). Gesondert festgestellt werden Grundbesitzwerte (§§ 138, 157 BewG), der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils am Betriebsvermögen (§§ 95, 96, 97 BewG), der Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften i.S.d. § 11 Abs. 2 BewG und der Anteil am Wert von anderen Vermögensgegenständen und von Schulden, die mehreren Personen zustehen. Das für die Bewertung nach § 152 BewG zuständige Finanzamt stellt die Werte gesondert fest, wenn es dafür von dem für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder Grunderwerbsteuer zuständigen Finanzamt aufgefordert wird. Denn die Entscheidung über eine Bedeutung für die Besteuerung trifft das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach Satz 1 Nr. 2 bis 4 zuständige Finanzamt (§ 151 Abs. 1 Satz 2 BewG). Durch die Anknüpfung an die Vorschriften der AO über die gesonderte Feststellung ist der rechtliche Rahmen festgelegt. Das gilt insb. für Fragen der Verjährung und für die Änderung von Bescheiden. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschriften über die gesonderte Feststellung Grundlagenbescheide für die spätere Steuerfestsetzung i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sind.

Rz. 2

^{[Autor/Stand]} § 151 Abs. 1 BewG regelt allgemein, in welchen Fällen Feststellungsbescheide im Zusammenhang mit den Werten für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke zu erteilen sind. § 151 Abs. 2 BewG regelt speziell, welche Feststellungen in dem Feststellungsbescheid für Grundbesitzwerte zu treffen sind. § 151 Abs. 3 BewG enthält Regelungen über den sog. Basiswert. § 151 Abs. 4 BewG statuiert, dass ein Feststellungsverfahren bei Aus...