Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 78 Akteneinsicht / 1 Allgemeines

Rz. 1

§ 78 FGO regelt das Akteneinsichtsrecht der Beteiligten und die Erteilung von Abschriften u. Ä. aus den Akten. Die Vorschrift ist Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs. Hierfür genügt es, dass die Beteiligten die Gelegenheit erhalten, die Akten (Gerichtsakten und die dem Gericht vorgelegten Akten) einzusehen. Ob sie dieses Recht tatsächlich wahrnehmen, bleibt den Beteiligten überlassen.

Rz. 2

Änderungen des § 78 FGO betrafen im Wesentlichen Regelungen für den elektronischen Rechtsverkehr sowie Anpassungen im Zusammenhang mit der Einführung elektronisch geführter Prozessakten. Zunächst wurde § 78 FGO mit Wirkung ab 1.4.2005 durch das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) v. 22.3.2005^[1] teilweise neu gefasst. Die wesentliche Neuerung betraf den elektronischen Zugriff der Bevollmächtigten auf die Akte sowie die elektronische Übermittlung des Inhalts der Akte an Bevollmächtigte.

Mit Wirkung ab 1.1.2018 wurde § 78 FGO durch das Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs^[2] geändert. Damit wurde die Regelung zur Akteneinsicht auf die elektronisch geführte Prozessakte angepasst, die ab dem 1.1.2026 für die Gerichte verpflichtend vorgesehen ist.^[3] § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO wurde nunmehr als § 78 Abs. 1 Satz 2 FGO angefügt. Die Absätze 2 und 3 wurden neu gefasst und der bisherige Abs. 3 wurde zu Abs. 4.

1.1 Kein Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren

Rz. 3

Anders als den Beteiligten eines allgemeinen Verwaltungsverfahrens^[1] gewährt die AO den Beteiligten des Finanzverwaltungsverfahrens kein Akteneinsichtsrecht. Die Gewährung v...