Schwarz/Pahlke/Keß, FGO § 55 Belehrung über Frist / 2.2.2 Bezeichnung des zuständigen Gerichts oder der Behörde

Rz. 16

Nach § 55 Abs. 1 FGO ist weiter das Gericht oder die Behörde zu bezeichnen, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist. Dies erfordert die Bezeichnung des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts bzw. der Behörde.^[1] Anzugeben ist deren Name und Sitz, wobei der BFH zuletzt offengelassen hat, ob die Bezeichnung des Sitzes auch die Angabe der postalischen Anschrift erfordert.^[2] Die Rechtsbehelfsbelehrung ist jedenfalls nicht unrichtig i. S. d. § 55 Abs. 2 FGO, weil das dort benannte Gericht ohne dessen Faxnummer oder dessen Internet-Verbindung angegeben ist.^[3]

Ist die Belehrung Anlage zu einer Rechtsbehelfsentscheidung, aus der sich der Sitz eindeutig ergibt, reicht dies aus, auch wenn in der Rechtsbehelfsbelehrung selbst eine solche Bezeichnung fehlt.^[4] Rechtsfehlerhaft ist die Belehrung, wenn das darin genannte Gericht für den konkreten Rechtsbehelf örtlich oder sachlich nicht zuständig ist; so z. B. wenn die dem Urteil des FG beigefügte Rechtsmittelbelehrung den Hinweis enthält, dass die Nichtzulassungsbeschwerde beim FG einzulegen sei.^[5]

Enthält die Belehrung zwar sowohl die Postanschrift des zuständigen Gerichts als auch dessen Telefax-Anschluss, nicht aber einen Hinweis auf die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung, ist diese gleichwohl nicht irreführend. Daraus kann ein fachkundiger Beteiligter nicht ableiten, dass er das Rechtsmittel abweichend von den gesetzlichen Anforderungen des § 52d FGO auch postalisch einlegen und begründen darf.^[6]

Rz. 17

Nicht erforderlich ist, dass sowohl über die Möglichkeit der Klageerhebung bei Gericht als auch darüber belehrt wird, dass stattdessen die Klage bei der Behörde angebracht werden kann.^[7] Es reicht vielmehr aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung eine der beiden alternativen Möglichkeiten benennt. Die unterlas...