Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 280 Änderung des Aufteilungsbescheides

1 Allgemeines

1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 280 AO regelt die Änderung und Berichtigung von Aufteilungsbescheiden. Abs. 1 legt die Voraussetzungen fest, unter denen Aufteilungsbescheide geändert werden können. Abs. 2 schließt nach Beendigung der Vollstreckung die Änderung oder Berichtigung des Aufteilungsbescheids nach § 129 AO aus.

1.2 Anwendungsbereich

Rz. 2

§ 280 AO gilt für die Änderung oder Berichtigung von Aufteilungsbescheiden außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens.

Die Überprüfungsmöglichkeit des Aufteilungsbescheids im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens wird durch § 280 AO nicht berührt.^[1] Insoweit gilt weder die Beschränkung auf die Änderungsgründe des Abs. 1 noch die zeitliche Einschränkung der Änderungsmöglichkeit nach Abs. 2.^[2]

1.3 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 3

§ 280 Abs. 1 AO lässt § 129 AO ausdrücklich unberührt. § 280 Abs. 2 AO gilt hingegen auch für die Berichtigung nach § 129 AO.

Die allgemeinen Änderungsvorschriften der §§ 130 und 131 AO werden durch § 280 Abs. 1 AO als abschließende Sonderregelung verdrängt.^[1] Die Änderungsvorschriften der §§ 164, 165 und 172ff. AO sind auf Aufteilungsbescheide nicht anwendbar, weil sie nur für Steuerbescheide und ihnen verfahrensrechtlich gleichgestellte Verwaltungsakte gelten.

§ 273 Abs. 1 AO geht in seinem Anwendungsbereich der Änderung des Aufteilungsbescheids nach § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO vor.^[2]