Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 164 Steuerfestsetzung unter Vor ... / 2.3.2 Verfahrensrechtliche Behandlung

Rz. 52

Die Festsetzung von Vorauszahlungen erfolgt durch Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 AO. Da Vorauszahlungen schon ihrer Natur nach vorläufigen Charakter haben, stellt ihre Festsetzung nach § 164 Abs. 1 S. 2 AO kraft Gesetzes eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung dar, ohne dass der Nachprüfungsvorbehalt in dem Vorauszahlungsbescheid ausdrücklich enthalten sein müsste.^[1] Auch die Änderung eines Vorauszahlungsbescheids ergeht kraft Gesetzes nach § 164 Abs. 1 S. 2 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Von der Norm erfasst sind auch die Festsetzung und Zerlegung von GewSt-Messbeträgen zu Vorauszahlungszwecken nach § 19 Abs. 3 S. 3 GewStG. Auf diese Bescheide über die Festsetzung der Steuermessbeträge und ihre Zerlegung sind nach § 184 Abs. 1 S. 3, § 185 AO die Vorschriften über die Steuerfestsetzung anwendbar. Damit gilt auch § 164 Abs. 1 S. 2 AO, wonach eine Festsetzung von Vorauszahlungen kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, ohne dass dies im Bescheid ausdrücklich ausgesprochen werden muss.^[2] Nimmt die Finanzbehörde den Nachprüfungsvorbehalt in den Vorauszahlungsbescheid dennoch ausdrücklich auf, ist dies ein unschädlicher, bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage.^[3]

Rz. 53

Da der Vorbehalt sich aus dem Wesen der Vorauszahlungen ergibt und kraft Gesetzes besteht, kann er von der Finanzbehörde nicht aufgehoben werden. Eine etwaige Aufhebung geht ins Leere.^[4] Hiervon zu unterscheiden ist aber der Fall, dass die Steueranmeldung nach § 168 Satz 1 AO keine Vorauszahlung, sondern z. B. eine USt-Jahreserklärung nach § 18 Abs. 3 UStG oder eine LSt-Anmeldung nach § 41a EStG betrifft. In diesem Fall ist eine Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung möglich.^[5]

Der Vorbehalt entfällt aber auch bei einem Vorauszahlungsbescheid kraft ...