Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 102 Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

1 Grundlagen

1.1 Gesetzesentwicklung

Rz. 1

§ 102 AO entspricht weitgehend §§ 53, 53a StPO.

§ 102 Abs. 1 Nr. 3c AO wurde durch Gesetz vom 16.6.1998^[1] erweitert. Durch Gesetz vom 15.11.2019^[2] wurde in § 102 Abs. 1 Nr. 3c AO das Wort "Psychotherapeuten" eingefügt; die Fassung ist am 1.9.2020 in Kraft getreten.^[3] § 102 Abs. 4S. 1 AO wurde durch das Unternehmersteuerreformgesetz^[4] eingefügt. Durch Gesetz v. 21.12.2019^[5] wurde § 102 Abs. 4 S. 3 AO eingefügt. Diese ab 1.1.2020 geltende Fassung ist erstmalig ab dem 1.7.2020 anzuwenden, wenn der erste Schritt einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung nach dem 24.6.2018 umgesetzt wurde.^[6]

1.2 Auskunftsverweigerung

Rz. 2

§ 102 AO begründet für die hier aufgezählten Träger von Berufsgeheimnissen ein Auskunftsverweigerungsrecht und erweitert für das gesamte Verwaltungsverfahren in Abgabenangelegenheiten^[1] den zur Auskunftsverweigerung berechtigten Personenkreis über § 101 AO hinaus. § 102 AO enthält eine abschließende Aufzählung der geschützten Berufsgeheimnisse^[2] und ist unanwendbar, wenn die Auskunftsperson nicht zum Kreis der hier genannten Berufsangehörigen zählt.^[3]

Das auf dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Kreditinstitut und seinen Kunden beruhende sog. Bankgeheimnis berechtigt Bankmitarbeiter nicht zur Auskunftsverweigerung.^[4] Das Steuergeheimnis^[5] begründet ebenfalls kein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn die Auskunftsper...