Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, VersAusglG § 20 VersAusglG – Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente.

Hartmut Wick

Gesetzestext

(1) ¹Bezieht die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung aus einem noch nicht ausgeglichenen Anrecht, so kann die ausgleichsberechtigte Person von ihr den Ausgleichswert als Rente (schuldrechtliche Ausgleichsrente) verlangen. ²Die auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbaren Aufwendungen sind abzuziehen. ³§ 18 gilt entsprechend.

(2) Der Anspruch ist fällig, sobald die ausgleichsberechtigte Person

1.	eine eigene laufende Versorgung im Sinne des § 2 bezieht,
2.	die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht hat oder
3.	die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine laufende Versorgung wegen Invalidität erfüllt.

(3) Für die schuldrechtliche Ausgleichsrente gelten § 1585 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie § 1585b Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

A. Vorbemerkungen.

Rn 1

Der 3. Abschnitt des VersAusglG befasst sich mit den Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung. In seinem Unterabschnitt 1 (§§ 20–22) finden sich die Voraussetzungen für die schuldrechtlichen Ansprüche auf Ausgleichsrente oder Kapitalzahlung sowie auf Abtretung von Versorgungsansprüchen zur Sicherung der Ausgleichsansprüche. Der Unterabschnitt 2 (§§ 23, 24) regelt den Anspruch der ausgleichsberechtigten Person auf Abfindung der Ausgleichansprüche. Im Unterabschnitt 3 (§§ 25, 26) sind Ansprüche des ausgleichsberechtigten Ehegatten auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung aus dem vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen und dem schuldrechtlichen VA unterliegenden Anrecht erfasst.

B. Grundlagen schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche.

Rn 2

Ausgleichsansprüche nach der Scheidung bestehen als subsidiäre Ausgleichsform (sog schuldrechtlicher VA) für Anrechte, die zwar gem den §§ 1 und 2 dem VA unterliegen, aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht iR eines öffentlich-rechtlichen Wertausgl...

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