Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, VersAusglG § 2 VersAusglG – Auszugleichende Anrechte.

Hartmut Wick

Gesetzestext

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.	durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.	der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.	auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

A. Versorgungsanrechte (Abs 1).

I. Begriff.

Rn 1

§ 2 regelt den sachlichen Anwendungsbereich des VA. Die in den VA einzubeziehenden Anrechte werden ggü anderen Vermögensgegenständen abgegrenzt. Anrechte ist der Sammelbegriff für Anwartschaften auf künftige und Ansprüche auf bereits laufende Versorgungen (I). Ob es sich um öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Anrechte handelt, ist für die Einbeziehung in den VA grds unerheblich. Es kann lediglich für die Berechnung des Ehezeitanteils und für die Ausgleichsform von Bedeutung sein. I stellt auch klar, dass sowohl im Inland als auch im Ausland (auch bei zwischen- oder überstaatlichen Versor...

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