I. Behandlung bei einer AG/KGaA/SE

1. Allgemeines und historische Entwicklung

Rn. 115

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

In der Vergangenheit (vor Inkrafttreten des BilMoG) hing die Bilanzierung erworbener eigener Aktien vom Erwerbszweck sowie der Verfügungsbefugnis des Vorstands (über die eigenen Aktien ab. Sie waren entweder zu aktivieren oder vom EK einschließlich den Gewinnrücklagen abzusetzen.

Rn. 116

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Nach altem Recht wurde zwischen den Einziehungsfällen (Absetzung vom EK einschließlich den Gewinnrücklagen) und den Wiederveräußerungsfällen (Aktivierung mit den AK) unterschieden (vgl. für eine ausführliche Darstellung der alten Rechtslage BeckOGK-AktG (2024), § 71, Rn. 239f.). Sowohl nach altem wie auch nach aktuellem Recht unterliegt der Erwerb eigener Aktien zum Schutz der Gläubiger des UN den Ausschüttungsschranken der Kap.-Erhaltung. Ein Erwerb ist nur mit Mitteln zulässig, die das UN auch als Dividende an die Aktionäre ausschütten könnte. Darunter fallen freie Gewinnrücklagen sowie andere JA-Posten, die in den Bilanzgewinn verwandelt werden können (nachfolgend auch als "freie Rücklagen" bezeichnet; vgl. Hüffer-AktG (2024), § 71, Rn. 26). Anstelle der zuvor in den Veräußerungsfällen zu bildenden Rücklage, macht § 71 Abs. 2 Satz 2 AktG die Zulässigkeit des Erwerbs nunmehr davon abhängig, dass die "Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbs eine Rücklage in Höhe der Aufwendungen für den Erwerb bilden könnte, ohne das Grundkapital oder eine nach Gesetz oder Satzung zu bildende Rücklage zu mindern, die nicht zur Zahlung an die Aktionäre verwandt werden darf" (sog. fiktive Rücklage). Ist die fiktive Bildung der Rücklage in Höhe der Erwerbsaufwendungen zum Zeitpunkt des Erwerbs nicht aus freien Rücklagen möglich, so ist das zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft wegen Gesetzesverstoßes unwirksam (vgl. § 71 Abs. 4 Satz...