B. Erwerb eigener Aktien (§ 71 Abs. 1 AktG)

I. Allgemeines

Rn. 19

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Das grds. Verbot des Erwerbs eigener Aktien ist mit Rücksicht auf seinen Zweck und systematischen Charakter als Ausnahmevorschrift von § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG eng auszulegen. Die vom Gesetz in § 71 Abs. 1 AktG angenommene abstrakte Interessengefährdung genügt deshalb (vgl. Hüffer-AktG (2024), § 71, Rn. 3) für die grds. Unzulässigkeit des Erwerbsgeschäfts. Die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme und damit die Zulässigkeit des Erwerbs trägt, wer sich auf einen Ausnahmetatbestand beruft (vgl. Hüffer-AktG (2024), § 71, Rn. 3).

II. Aktien

Rn. 20

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Eigene Aktien i. S. d. § 71 AktG sind alle Mitgliedschaften in betreffender AG/KGaA/SE ohne Rücksicht auf Verkörperung und Gattung sowie darauf, ob sie voll eingezahlt sind oder nicht (vgl. AktG-GroßKomm. (2018), § 71 AktG, Rn. 336; Hüffer-AktG (2024), § 71, Rn. 4). Die Unterscheidung zwischen voll eingezahlten und nicht voll eingezahlten Aktien spielt lediglich bei den Ausnahmen vom Erwerbsverbot eine gewisse Rolle (vgl. AktG-GroßKomm. (2018), § 71, Rn. 336).

Rn. 21

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Unter den Aktienbegriff fallen Zwischenscheine, die das Mitgliedschaftsrecht vorläufig bis zur Ausgabe der Aktienurkunden und ebenso wie diese verbriefen (vgl. § 8 Abs. 6 AktG). Gleichsam unterfallen ihm Miteigentumsanteile an eigenen Aktien, wie die Rechte des Hinterlegers bei der Girosammelverwahrung nach den §§ 5ff. DepotG (vgl. MünchKomm. AktG (2024), § 71, Rn. 101).

Rn. 22

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Für die Anwendbarkeit des § 71 AktG kommt es ferner nicht darauf an, ob über das Mitgliedschaftsrecht eine Urkunde ausgestellt ist oder nicht (vgl. MünchKomm. AktG (2024), § 71, Rn. 101).

Rn. 23

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Nicht unter das Erwerbsverbot fallen dagegen Schuldverschreibungen, Wandels...