1. Weltwirtschaftskrise sowie nachfolgende Reformen des Aktiengesetzes

Rn. 11

Stand: EL 44 – ET: 12/2024

Das grds. Verbot des Erwerbs eigener Aktien geht auf die Erfahrungen aus der Weltwirtschaftskrise Anfang der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts zurück (vgl. Escher-Weingart/Kübler, ZHR 1998, S. 537 (539); MünchKomm. AktG (2024), § 71, Rn. 29ff.; Skog, ZGR 1997, S. 307 (314f.)). Da zu dieser Zeit Aktienrückkäufe nicht verboten waren, war reine Kurspflege an der Tagesordnung sowie hektische, rein spekulative Käufe mit der Folge erheblicher Liquiditätsprobleme und anschließender wirtschaftlicher Zusammenbrüche (vgl. Escher-Weingart/Kübler, ZHR 1998, S. 537 (539); Lingemann/Wasmann, BB 1998, S. 853 (860); Schander, ZIP 1998, S. 2087). Durch eine Notverordnung aus dem Jahre 1931 kam es dann zu einem grds. Verbot des Erwerbs eigener Aktien mit engen Ausnahmetatbeständen. Darüber hinaus wurde eine Obergrenze von 10 % des Grundkap. eingeführt. Diese Regelungen wurden mit geringfügigen Änderungen in das AktG von 1937 übernommen und im Jahre 1959 durch eine Novelle ergänzt. Die Reform 1965 brachte nur marginale Änderungen mit sich. Durch die Novelle von 1978 wurden Verschärfungen eingeführt, insbesondere die Verpflichtung zur Bildung einer Rücklage für eigene Aktien (vgl. MünchKomm. AktG (1973), § 71, Rn. 9, m. w. N.; überdies HdR-E, AktG § 71, Rn. 12). Die so entstandenen Regeln bestehen i.W. bis heute fort. Die Erweiterung der Ausnahmetatbestände durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27.04.1998 (BGBl. I 1998, S. 786ff.) hat jedoch in der Praxis die Bedeutung des Instruments des Aktienerwerbs durch die Gesellschaft beträchtlich erhöht (vgl. HdR-E, AktG § 71, Rn. 13). Eine Vielzahl börsennotierter AG/KGaA/SE sowie eine Reihe von nicht börsennotierten Gesellschaften verfügen heute über eine entsprec...