Jung, SGB VIII § 89d Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

§ 89d gilt nach umfassender Neuordnung sowohl in inhaltlicher als auch systematischer Hinsicht seit dem 1.7.1998 i. d. F. des 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 (BGBl. I S. 1188) in der seit dem 1.1.2012 gültigen Fassung des SGB VIII (BGBl. I 2011 S. 2022). Die neue Kostenerstattungsbestimmung schließt an § 97 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts v. 26.6.1990 (BGBl. S. 1163) – KJHG – i. d. F. bis 31.3.1993 an. Sie wurde zunächst im Rahmen des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) mit Wirkung ab 1.4.1993 inhaltlich neu gefasst. Anstelle des Verweises auf § 108 BSHG ist eine den Bedürfnissen der Jugendhilfe angepasste eigenständige Regelung getreten. Im Übrigen wurde die Vorschrift redaktionell überarbeitet (BT-Drs. 12/2866 S. 24). Ziel der umfassenden Neuordnung des § 89d zum 1.7.1998 war vor allem, in der Vergangenheit aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Kostenerstattungsansprüche gegenüber einzelnen überörtlichen Trägern der Jugendhilfe zu beseitigen. Im Unterschied zur Fassung bis 30.6.1998 wird die Kostenerstattungspflicht nunmehr unmittelbar den Ländern zugewiesen. Sie können diese Pflicht durch Landesrecht auch auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. höhere Kommunalverbände) übertragen (§ 89g).

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher v. 28.10.2015 (BGBl. I S. 1802) zum 1.11.2015 wurde § 89 d Abs. 3 teilweise geändert und aufgehoben. Abs. 3 tritt darüber hinaus zum 1.7.2017 dann gänzlich außer Kraft.

1 Allgemeines

Rz. 2

§ 89d i. d. F. bis 30.6.1998 bestimmte in Abs. 1 neben der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bereits die örtliche Zuständigkeit für den Fall, dass die einreisende Person im Inland gebore...