Jung, SGB VII § 49 Übergangsgeld / 2.2 Beginn, Ende und Verfahren

Rz. 9

Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein einklagbarer Anspruch auf Übergangsgeld (BSG, Urteil v. 21.3.2001, B 5 RJ 34/99). Das Übergangsgeld wird für die Dauer der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gezahlt. Der Anspruch beginnt am ersten und endet am letzten Tag der Maßnahme. Die Zeiten der Maßnahme sind regelmäßig im Bewilligungsbescheid angegeben (BSG, Urteil v. 28.10.1982, 8 RK 35/81).

Sofern die Anreise schon am Vortag erfolgt bzw. die Heimreise erst nach dem letzten Tag der Maßnahme möglich ist, soll der Anspruch auf Übergangsgeld bereits an diesem Tag bestehen bzw. erst an diesem Tag enden (vgl. Römer, in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 49 Rz. 8). Wenn die Maßnahme eine Abschlussprüfung enthält, soll der Bezug des Übergangsgeldes erst mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses enden (Römer, a. a. O.).

Wird die Maßnahme allein aus gesundheitlichen Gründen vorher vorübergehend abgebrochen, wird Übergangsgeld bis zum Ende der Maßnahme, längstens 6 Wochen gezahlt (§ 71 Abs. 3 SGB IX). Wird der Versicherte die Rehabilitationsmaßnahme voraussichtlich nicht mehr in Anspruch nehmen, kann die Bewilligung der Maßnahme aufgehoben werden. Das Übergangsgeld endet dann mit dem Tag, an dem der Bescheid, der das Ende der Maßnahme regelt, wirksam wird (BSG, Urteil v. 28.10.1982, 8 RK 35/81).

Rz. 10

Gemäß § 50 SGB VII i. V. m. § 71 Abs. 1 SGB IX kann Übergangsgeld auch in der Wartezeit zwischen 2 Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation gezahlt werden (vgl. zur früheren Rechtslage schon BSG, Urteil v. 19.3.1991, 2 R U 57/90).

Rz. 11

Nach § 71 Abs. 4 SGB IX wird Übergangsgeld im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bei Arbeitslosigkeit bis zu 3 Monaten weitergezahlt, wenn sich der Leistungsempfänger bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat ...