Jansen / Sommer, SGB I § 4 Sozialversicherung

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist mit dem SGB I v. 11.12.1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung zum 1.1.1976 in Kraft getreten.

Durch Art. 2 Nr. 1, Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz – PflegeVG) v. 26.5.1994 (BGBl. I S. 1014) ist in Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.1995 die Pflegeversicherung aufgenommen worden.

Art. 2 Nr. 1a, Art. 48 Abs. 1 des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 – ASRG 1995) v. 29.7.1994 (BGBl. I S. 1890) hat mit Wirkung zum 1.1.1995 den bisherigen Verweis auf die "Altershilfe für Landwirte" an die neue Bezeichnung "Alterssicherung für Landwirte" angepasst.

1 Allgemeines

Rz. 2

Der Gesetzentwurf enthielt zunächst mit späteren kleineren Änderungen nur den (jetzigen) Text des Abs. 2. Dieser war damit begründet worden, dass die Vorschrift die Aufgaben und die Zielvorstellungen anspricht, die die Sozialversicherung in ihren verschiedenen Versicherungszweigen zu erfüllen hat. Anders als in den übrigen Sozialleistungsbereichen müsse hier die Zugehörigkeit zu einer Institution als wesentliche Voraussetzung der sozialen Rechte erwähnt werden, weil die von der Sozialversicherung erbrachten Sozialleistungen grundsätzlich auf Beiträgen zu Selbstverwaltungskörperschaften beruhen und der berechtigte Personenkreis nur durch das Versicherungsverhältnis abgrenzbar oder auf dieses zurückzuführen sei (BT-Drs. 7/868 S. 23). Dementsprechend entsprach der Entwurf schon nicht den Regelungen in den sonstigen Einweisungsvorschriften der §§ 3 und 5 ff., die für bestimmte Ereignisse oder Bedarfslagen Ausgleichsleistungen als soziale Rechte unabhängig vom Bestand eines Versicherungsverhältnisses vorsehen. Abs. 1 ist auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eingefügt worde...