Hock, Stehle, Wäldele (u.a.), BPersVG §§ 46-48 BPersVG ( ... / 2.15 Schleswig-Holstein

§ 34 MBG SH

In Schleswig-Holstein enthält § 34 MBG SH eine entsprechende Regelung über die Kosten.

Abs. 1 entspricht im Wesentlichen § 46 BPersVG, sodass auf die entsprechende Kommentierung verwiesen werden kann. Abweichend zur Regelung auf Bundesebene werden in Satz 2 nummerisch Fälle genannt, die ebenfalls eine Kostentragungspflicht auslösen. Dies wären:

1. die notwendigen Kosten für Gutachten, die der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben in Auftrag gegeben hat,
2. Kosten für verwaltungsgerichtliche Verfahren in den Fällen des § 88 MBG SH; werden die Kosten des Rechtsstreites dem Personalrat auferlegt, so gelten sie als Kosten nach Abs. 1 Satz 1,
3. Kosten für Reisen von Mitgliedern des Personalrats nach dem Bundesreisekostengesetz, die dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben beschließt; vom Dienst teilweise und voll freigestellte Mitglieder von Stufenvertretungen erhalten die ihnen entstandenen Mehrausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz der Stufenvertretung nach §§ 4 und 5 Bundesreisekostengesetz erstattet,
4. Kosten für Beschäftigte, die auf Beschluss des Personalrats zu einer Personalratssitzung eingeladen werden, nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes,
5. Kosten des sachlichen Geschäftsbedarfes des Personalrats,
6. Kosten zur Deckung des Informationsbedarfes durch Literatur und rechtliche Beratungen.

Ergänzend wird in Abs. 1 bestimmt, dass in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bis 6 Beschlüsse des Personalrats für die Dienststelle bindend sind, soweit sie sich im Rahmen der für den Personalrat bereitgestellten Haushaltsmittel halten, es sei denn, dass das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht sie auf Antrag der Dienststelle aufhebt. Der Antrag ist innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Unterrichtung der Dienststelle über den Beschluss des Personalrat...