Flick/Wassermeyer/Ditz/Schönfeld, Außensteuerrecht, Komm ... / cc) Anzunehmende schuldrechtliche Beziehung bei Förderbetriebsstätten (§ 37 BsGaV)

(1) Grundsatz (Abs. 1)

(1) ¹ Die Tätigkeit einer Förderbetriebsstätte unter Nutzung eines Explorationsrechts, das von einem Bergbauunternehmen oder einem Erdöl- oder Erdgasunternehmen erworben wurde, erfolgt auf Grund einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung (§ 16), für die widerlegbar zu vermuten ist, dass sie als Dienstleistung der Förderbetriebsstätte gegenüber dem übrigen Unternehmen anzusehen ist. ² Der Verrechnungspreis für die Dienstleistung ist nach einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode zu bestimmen. ³ Zu den Kosten der Förderbetriebsstätte, die für die Anwendung einer kostenorientierten Verrechnungspreismethode zu berücksichtigen sind, gehören insbesondere auch alle erforderlichen Personalkosten, die unmittelbar durch die Erbringung von Personalfunktionen in der Förderbetriebsstätte verursacht werden.

Rz. 3716

^{[Autor/Stand]} Fiktive Dienstleistung. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BsGaV erfolgt die Tätigkeit der Förderbetriebsstätte unter Nutzung eines Explorationsrechts, das vom Bergbau- bzw. Erdöl- oder Erdgasunternehmen erworben wurde, auf der Grundlage einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung. Es wird widerlegbar vermutet, dass die Förderbetriebsstätte eine fiktive Dienstleistung gegenüber dem übrigen Unternehmen erbringt (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 BsGaV, Rz. 3325).^[2] Hintergrund dieser widerlegbaren Vermutung ist die Annahme, dass es sich bei der Tätigkeit der Förderbetriebsstätte um eine Routinetätigkeit handelt, da sich die Funktionen der Förderbetriebsstätte in der Regel auf die Gewinnung der Bodenschätze beschränken, auch wenn diese technisch schwierig und anspruchsvoll ist, während die eigentliche Wertschöpfung im übrigen Unternehmen erfolgt (Rz. 3712).^[3] Infolgedessen sind alle werthaltigen immateriellen Vermögenswerte (inkl. Explorationsrecht) im Regelfall dem üb...