Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / V. Steueranrechnung (Abs. 5)

1. Allgemeines

Rz. 211

^{[Autor/Stand]} Grundsätzliches. Die Zurechnung nach § 15 soll die Abschirmwirkung ausländischer Stiftungen durchbrechen und dadurch Steuervorteile ausgleichen, die der Gesetzgeber für unangemessen befindet (vgl. ausführlich zum Telos der Vorschrift Rz. 21). Eine Mehrbelastung des Steuerpflichtigen im Vergleich zu der Situation, in der die Stiftung nicht zwischengeschaltet wäre und der Steuerpflichtigen die fraglichen Einkünfte unmittelbar erzielte, ist dagegen nicht beabsichtigt.^[2] Daher war bereits im AStG 1972 – anders als noch in § 12 StAnpG und in § 2 StAmnVO – über den Verweis in Abs. 5 Satz 1 a.F. auf § 12 die Anrechnung der zu Lasten der Stiftung erhobenen in- und ausländischen Steuern auf die ESt oder KSt des Zurechnungsadressaten (sog. indirekte Steueranrechnung) eröffnet. Der Abzug des Steuerbetrags von den zuzurechnenden Einkünften (bis 2012: vom zuzurechnenden Einkommen) entsprechend § 10 Abs. 1 Satz 1 a.F. war nicht zugelassen. Seit dem ATAD-UmsG ist diese Steueranrechnung statt eines Verweises auf § 12 unmittelbar in Abs. 5 Satz 1 und 2 geregelt. Eine Änderung der Rechtslage ist damit nur insoweit verbunden, als die Anrechnung auf "Steuern vom Einkommen" der Stiftung begrenzt ist, während über den Verweis in § 12 Abs. 1 a.F. bisher auch ausländische VSt anrechenbar waren (vgl. Rz. 241).

Rz. 212– 215

^{[Autor/Stand]} frei

2. Ab VZ 2022: Anrechnung der zu Lasten der ausländischen Stiftung auf die zuzurechnenden Einkünfte erhobenen Steuern

„(5) [1] Auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Stifters oder der bezugs- oder anfallsberechtigten Person ...”

Rz. 216

^{[Autor/Stand]} Unklarheiten des Regelungskonzepts. Der Gesetzgeber begründet die geänderte Regelungstechnik mit der veränderten Anre...