Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 5 Zugewinngemeinschaft / 2.1 Anwendungsbereich

Rz. 23

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet und erfolgt der Ausgleich des Zugewinns nicht güterrechtlich^[1], ist zivilrechtlich keine Ausgleichsforderung zu ermitteln (Rz. 8). Dennoch muss der überlebende Ehegatte für steuerliche Zwecke eine fiktive güterrechtliche Ausgleichsforderung ermitteln, die er dann von seinem Erwerb wie einen zusätzlichen Freibetrag abziehen kann.^[2]

Rz. 24

Erste und wichtigste allgemeine Voraussetzung für die Anwendung des § 5 Abs. 1 ErbStG ist, dass die Beendigung des Güterstands durch Tod eintritt. Der überlebende Ehegatte muss also Vermögen des verstorbenen Ehegatten ganz oder teilweise durch Erbanfall oder Vermächtnis erwerben. Dies ergibt sich im Umkehrschluss aus der Bezugnahme auf § 1371 Abs. 2 BGB. § 5 Abs. 1 ErbStG ist also unabhängig davon anwendbar, ob der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe oder durch Verfügung von Todes wegen bestimmter Erbe wird.

Rz. 25

Erhält der überlebende Ehegatte Vermögen aus anderen Rechtsgründen, ohne Erbe oder Vermächtnisnehmer geworden zu sein, z. B. aufgrund seines Pflichtteilsrechts oder aufgrund eines vertraglichen Erwerbs^[3], ist keine fiktive Ausgleichsforderung zu ermitteln und ein Betrag nach § 5 Abs. 1 ErbStG kann nicht abgezogen werden. Dies gilt selbst dann, wenn er in diesem Fall den ihm nach § 1371 Abs. 2 BGB zustehenden güterrechtlichen Zugewinnausgleich – aus welchen Gründen auch immer – nicht verlangt. Wird der überlebende Ehegatte hingegen zwar nicht als Erbe berufen, ist er aber zumindest vermächtnisweise bedacht worden und macht er gegenüber den Erben (z. B. anstelle einer Ausschlagung des Vermächtnisses) nach § 2307 Abs. 1 S. 2 BGB den Pflichtteilsrestanspruch geltend, kann er von dem Gesamterwerb (Vermächtnis zuzüglich Pflichtteilsrest) den Betrag nach § 5 Abs. ...