Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

Leitsatz

§ 4 Nr. 4 StBerG erlaubt nur eine Hilfeleistung in Steuersachen "hinsichtlich des Vermögens" und der daraus erzielten Einkünfte. Bei einem Hausverwalter umfasst dies nicht die Erstellung oder Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuererklärung. Insofern sind nur Vorarbeiten zulässig, die sich auf die Einkünfte bzw. Umsätze aus dem die Hausverwaltung betreffenden Mietwohngrundstück beschränken.

Normenkette

§ 80 Abs. 5 AO, § 4 Nr. 4 StBerG

Sachverhalt

Nach einem mit den Eigentümern eines Mietwohngrundstücks geschlossenen Vertrag hatte der Kläger die Hausverwaltung und gegen gesondert zu vereinbarende Gebühren auch die "gesonderte Jahresabrechnung" sowie die "Feststellung der Einkünfte aus Vermietungen und Verpachtungen für die Steuererklärungen, soweit sie das Verwaltungsobjekt betreffen", übernommen.

Dementsprechend hatte der Kläger an der beim FA eingereichten Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Umsatzsteuer-Jahreserklärung mitgewirkt und für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie für die Erstellung der Steuererklärungen gesonderte Gebühren berechnet.

Das FA wies den Kläger gemäß § 80 Abs. 5 AO als Beistand der Grundstücksgemeinschaft zurück. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg (Thüringer FG, Urteil vom 27.11.2013, 3 K 649/12, Haufe-Index 7436564, EFG 2014, 517).

Entscheidung

Aus den in den Praxis-Hinweisen dargestellten Gründen hat der BFH die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Hinweis

Die unbeschränkte geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nach dem StBerG grundsätzlich nur Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten, niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfer...