Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 7.3.8 Zusammenfassung verpachteter Betriebe gewerblicher Art

Tz. 139

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Mehrere verpachtete BgA (Verpachtungsbetriebe gew Art) können nach Verw-Auff (s R 4.2 S 3 KStR 2022) nur zusammengefasst werden, wenn es sich um gleichartige Betriebe (s § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG) handelt; für die Frage, ob ein Verpachtungs-BgA mit einem anderen Verpachtungs-BgA oder einem BgA iSd § 4 Abs 1 KStG zusammengefasst werden kann, ist nicht auf die Verpachtungstätigkeit, sondern auf die Tätigkeit des Pächters abzustellen (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 16 und s R 4.2 S 3 KStR 2022). AA s Drüen (in F/D, KStG, § 4 KStG Rz 31) und s Pinkos (DStZ 2010, 96); nach der dort vertretenen Rechtsauff ist eine Zusammenfassung auch unter den Voraussetzungen des § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 oder Nr 3 KStG möglich.

Zur Frage der Zusammenfassung von Verpachtungs-BgA auch s Urt des Hess FG v 14.09.2017 (EFG 2018, 473). Nach diesem Urt spricht gegen die Zusammenfassung von selbst unterhaltenen und verpachteten BgA nicht, dass nach dem Urt des BFH v 09.11.2016 (BStBl II 2017, 498) die Verpachtung eines Dauerverlustbetriebs nicht nach § 8 Abs 7 KStG begünstigt ist (s § 8 Abs 7 KStG Tz 23); § 8 Abs 7 KStG sei eine Vorschrift zur Ermittlung der Höhe der Eink und enthalte deshalb keine Regelung zur St-barkeit von BgA, so dass § 8 Abs 7 KStG den Anwendungsbereich des § 4 Abs 6 Nr 1 KStG nicht einschränke. Zur Zusammenfassung der von einer jur Pers d öff Rechts selbst bewirtschafteten Stadthalle mit dem in dieser Stadthalle befindlichen verpachteten Gastronomiebetrieb s Tz 123a.

Nach Verw-Auff (s Schr des BMF v 12.11.2009, BStBl I 2009, 1303 Rn 11 ff und s Tz 60) stellen Netzverpachtungs-BgA Versorgungsbetriebe iSd § 4 Abs 3 KStG dar. Diese können daher als "gleichartig" mit aktiv betriebenen Versorgungs-BgA zu einem neuen BgA zusammengefasst we...